Nach dem Zweiten Weltkrieg öffnete sich für Stalin eine völlig neue Welt. Viele Staaten wie Polen, Ungarn, die Slowakei und Böhmen/Mähren, die vorher ganz oder teilweise von Nazi-Deutschland beherrscht worden waren, wurden von der Roten Armee “befreit” und gelangten so in die sowjetische Einflusssphäre. Die kommunistischen Parteien dieser Länder stiegen nun zu den dominierenden politischen Akteuren auf.
In der rekonstituierten tschechoslowakischen Republik erlebten die sozialistischen Kräfte ebenfalls einen rasanten Aufstieg. Obwohl Stalin diese Kräfte vordergründig nur indirekt förderte, wies die Tschechoslowakei bald schon selbst Aspekte des Stalinismus auf.
Die Situation nach dem Krieg bis 1948
Nach der deutschen Annexion des Sudetenlandes 1938 und dem Einmarsch der Wehrmacht zerfiel die 1918 gegründete Tschechoslowakische Republik. Es wurde ein formal autonomer, faktisch aber von Deutschland abhängiger slowakischer Staat ausgerufen; und aus dem tschechischen Landesteil entstand das Reichsprotektorat Böhmen und Mähren, das unter deutscher Verwaltung stand.((Vgl. Ďurica, Dejiny Slovenska a Slovákov, S.370–371.))
In den letzten Kriegsjahren formierte sich immer grösserer Widerstand gegen die deutschen Besatzer. Nach der Eroberung der Slowakei und später Tschechiens durch die Rote Armee wurde letzte als «Befreierin» gefeiert.((Vgl. McDermott, Communist Czechoslovakia, S.22.)) Gleichzeitig herrschte in der Tschechoslowakei Enttäuschung über die westlichen Alliierten, da diese im Zuge ihrer Appeasement-Politik im Münchner Abkommen von 1938 Hitler das von Sudetendeutschen bewohnte tschechische Grenzgebiet zugestanden hatten.
Stalin seinerseits nahm bereits im März 1945 Kontakt mit der Exil-Regierung der Tschechoslowakei auf und lud deren Vertreter sowie diejenigen des slowakischen Staates nach Moskau ein. Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es um die politische Ausgestaltung eines wiederhergestellten tschechoslowakischen Gesamtstaates.((Vgl. McDermott, Communist Czechoslovakia, S.36.)) Das Parlament wurde so zusammengesetzt, dass innerhalb einer Grossen Koalition auch die kommunistischen Parteien, die KSČ und die KSS vertreten sein sollten. Faktisch war die slowakische KSS der KSČ untergeordnet, bildete aber eine eigene Partei. Innerhalb der neu gebildeten Regierung erhielten die Vertreter beider Parteien die einflussreichsten Ministerposten, wie jenen für Bildung und Kultur oder auch für Arbeit und Information. Bei den Wahlen im März 1946 wurde die KSČ zur stärksten Partei mit 40% der Stimmen im tschechischen, aber nur 30% der Stimmen im slowakischen Landesteil. Der Erfolg bei den Wahlen spiegelte sich auch in den Mitgliederzahlen wider. Zählte die Partei bis anhin nur etwa 25‘000 Mitglieder, waren es 1946 bereits über eine Million.((Vgl. McDermott, Communist Czechoslovakia, S.37.))
Aus den Reden des damaligen Parteivorsitzenden Klement Gottwald geht hervor, dass er nach diesem Wahlerfolg mit dem Gedanken spielte, eine sozialistische Revolution durchzuführen, notfalls mittels Waffengewalt. Stalin pfiff Gottwald jedoch zurück, indem er sich für den parlamentarisch-demokratischen und somit legitimen Weg zum Sozialismus aussprach, der ohne Blutvergiessen vonstatten gehen sollte. Dabei wollte er einerseits die ohnehin kriegsmüde Bevölkerung nicht gegen sich aufzubringen und andererseits den Rückhalt der Sozialisten in der Bevölkerung nicht nachhaltig schaden.((Vgl. McDermott, Communist Czechoslovakia, S.38f.)) Vor diesem Hintergrund definierte Klement Gottwald Anfang 1947 das Ziel, 51% der Stimmen bei den nächsten Wahlen im Mai 1948 zu erreichen. Die Folge war eine Radikalisierung der politischen Positionen. Die Kommunisten warfen den Liberalen vor, das Land wieder in den Kapitalismus führen zu wollen, während die Liberalen umgekehrt die Kommunisten bezichtigten, lediglich Marionetten des Kremls zu sein.((Vgl. McDermott, Communist Czechoslovakia, S.56f.)) Eine Entspannung war nicht mehr absehbar.
Der Februarumsturz 1948
Im Februar 1948 nahm die Eskalation ihren Lauf. Innenministers Vaclav Nosek beschloss, acht nicht-kommunistische Beamte der inneren Sicherheit durch kommunistische Parteimitglieder zu ersetzen. Die Entscheidung sollte von allen Ministern abgesegnet werden, da jedoch Nosek selbst nicht auf der Sitzung erschien, wurde diese verschoben. Völlig überraschend besuchte der stellvertretende Aussenminister der UdSSR Walerian Sorin gleichzeitig die Tschechoslowakei, um sich angeblich über Getreidelieferungen der UdSSR zu erkundigen. Sorin sicherte Gottwald angesichts des Widerstands der demokratischen Minister militärische Hilfe der UdSSR zu, was Gottwald aber ablehnte.((Vgl. Ďurica, Dejiny Slovenska a Slovákov, S.599f.))
Am 20. Februar 1948 sollten die Minister über das Vorhaben von Innenminister Nosek beraten. Diesmal waren jedoch die nicht-kommunistischen Minister abwesend und legten noch am selben Tag ihr Amt nieder. Damit verlor die Regierung einen Grossteil ihrer Minister und somit ihre Handlungsfähigkeit.
Die KSČ nutzte die Gunst der Stunde. Gemäss Verfassung wären Neuwahlen zur Regierungsbildung nötig gewesen. Die KSČ warf den anderen Parteien jedoch antidemokratisches Verhalten vor und erachtete die Regierung unter Ministerpräsident Gottwald auch ohne die demokratischen Minister für rechtmässig. Um den Druck zu erhöhen, mobilisierte die Partei ihre Anhänger in den wichtigsten Zentren des Landes. Tausende gingen auf die Strasse. Präsident Edvard Beneš wurde mit Briefen aus der Bevölkerung überflutet. Sie alle forderten den Verbleib der Regierung unter Gottwald.((Vgl. Ďurica, Dejiny Slovenska a Slovákov, S.600.)) Zwischen dem 20. und 25. Februar fanden intensive Diskussionen zwischen der KSČ und Beneš statt. Schlussendlich bestätigte der Staatspräsident Gottwalds neue kommunistische Regierung.
Die Verfassung von 1948
Mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde bereits nach den Wahlen von 1946 begonnen. Die Verfassungskommission bestand aus 36 Abgeordneten aus allen Parteien. Am 9. Mai 1948 wurde die Verfassung schliesslich der Nationalversammlung vorgelegt und einstimmig angenommen. Es waren nur 246 von den 300 Abgeordneten anwesend.((Vgl. Lammich, Die Verfassung der Tschechoslowakei, S. 13.)) Präsident Edvard Beneš verweigerte die Unterschrift und trat am 2. Juni 1948 zurück. Sein Nachfolger wurde Klement Gottwald, der sich nun daran machte, in der Tschechoslowakei ein stalinistisches System einzuführen und sich ganz im Sinne des Personenkultes zu präsentieren wusste.((Vgl. Ďurica, Dejiny Slovenska a Slovákov, S.608.))
Quelle: Deklaration zur Verfassung der Tschechoslowakischen Republik 1948
Wir, das tschechoslowakische Volk, erklären, dass wir fest entschlossen sind, unseren befreiten Staat als Volksdemokratie aufzubauen, die uns den friedlichen Weg zum Sozialismus sichert.
Wir sind entschlossen, die Errungenschaften unserer nationalen und demokratischen Revolution mit all unseren Kräften gegen alle Machenschaften der in- und ausländischen Reaktion zu verteidigen, wie wir es durch unser Auftreten zur Verteidigung der volksdemokratischen Ordnung im Februar 1948 vor der ganzen Welt aufs Neue bewiesen haben.
Wir geloben einander, dass unsere beiden Nationen gemeinsam und Hand in Hand an diesem großen Werk arbeiten und damit an die fortschrittlichen und humanistischen Traditionen unserer Geschichte anknüpfen werden.
Tschechen und Slowaken, zwei Brudernationen, Mitglieder der großen Familie des Slawentums, haben bereits vor einem Jahrtausend gemeinsam in einem Staat gelebt und gemeinsam aus dem Osten die höchste Schöpfung der damaligen Kultur aufgenommen — das Christentum. Als erste in Europa haben sie in der Hussitischen Revolution die Ideen der Meinungsfreiheit, der Volksherrschaft und der sozialen Gerechtigkeit an ihre Fahnen geheftet.
Jahrhundertelang haben das tschechische und das slowakische Volk gegen die feudalen Ausbeuter und gegen die deutsche Dynastie der Habsburger für ihre soziale und nationale Befreiung gekämpft. Die Ideen der Freiheit, des Fortschritts und der Humanität waren die leitenden Ideen unserer beiden Nationen, als sie im 19. Jahrhundert dank dem gemeinsamen Wirken der aus dem Volk hervorgegangenen slowakischen und tschechischen Aufklärer zu neuem Leben auferstanden. Unter der gleichen Fahne führten beide Nationen auch im Ersten Weltkriege den gemeinsamen Abwehrkampf gegen den deutschen Imperialismus und errichteten, begeistert von der Großen Oktoberrevolution, nach jahrhundertelanger Unterjochung am 28. Oktober 1918 ihren gemeinsamen Staat, die demokratische Tschechoslowakische Republik.
Bereits damals, während dieses ersten Freiheitskampfes, sehnte sich unser Volk, geleitet von dem großen Vorbild des revolutionären Kampfes der russischen Arbeiter und Bauern, nach einer besseren Gesellschaftsordnung, nach dem Sozialismus. Diese fortschrittlichen, an unsere besten Traditionen anknüpfenden Bestrebungen wurden aber nach kurzer Zeit dadurch vereitelt, daß es nach der Spaltung der Arbeiterbewegung im Dezember 1920 einer zahlenmäßig kleinen Schicht von Kapitalisten und Großgrundbesitzern gelang, der demokratischen Verfassung zum Trotz die fortschrittliche Entwicklung in unserer Republik rückgängig zu machen und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem mit allen seinen Übeln, namentlich mit den Schrecken der Arbeitslosigkeit, zum Siege zu verhelfen.
Als unseren beiden Nationen dann durch die neue imperialistische Expansion in Gestalt des verbrecherischen deutschen Faschismus wiederum Verderben drohte, beging — wie einst in der Hussitischen Revolution der Herrenadel — nunmehr die Bourgeoisie als die herrschende Klasse Verrat am Volk. Im Augenblick der höchsten Gefahr verbündete sie sich mit dem Feind gegen das eigene Volk und ermöglichte es damit dem Weltimperialismus, seine Widersprüche durch das schändliche Übereinkommen von München auf Kosten unserer beiden Nationen vorübergehend auszugleichen.
So wurde dem alten Feind der Weg zum heimtückischen Überfall auf unseren friedliebenden Staat frei gemacht, wobei ihm die Nachfahren der fremden Kolonisten, die unter uns ansässig waren und nach unserer Verfassung alle demokratischen Rechte im gleichen Maße wie wir genossen, eifrig halfen. Während der furchtbaren Ereignisse des zweiten Weltkrieges erhoben sich unsere beiden Nationen zum Befreiungskampf, der nach ungezählten Opfern unserer Besten und dank der Hilfe der Verbündeten, vor allem der slawischen Großmacht, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, mit dem slowakischen und tschechischen Aufstand der Jahre 1944 und 1945 in der nationalen und demokratischen Revolution unseres Volkes seinen Höhepunkt erreichte und mit der Befreiung Prags durch die Rote Armee am 9. Mai 1945 sein siegreiches Ende fand.
Nunmehr haben wir beschlossen, dass unser befreiter Staat ein Nationalstaat sein soll, der, ledig aller feindlichen Elemente, in enger Verbundenheit mit der Familie der slawischen Staaten und in Freundschaft mit allen friedliebenden Nationen der Welt leben wird. Wir wollen, dass es ein Staat der Volksdemokratie sei, in dem sich das Volk nicht nur durch seine Vertreter die Gesetze gibt, sondern in dem es diese durch seine Vertreter auch selbst vollzieht. Wir wollen, dass es ein Staat sei, in dem die gesamte Wirtschaft dem Volke dient und so geleitet wird, dass der allgemeine Wohlstand ständig wächst, dass es keine Wirtschaftskrisen gibt und dass das Nationaleinkommen gerecht verteilt wird. Auf diesem Wege wollen wir zu einer Gesellschaftsordnung gelangen, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen völlig beseitigt sein wird — zum Sozialismus.
In diesem Sinne setzen wir im zweiten Teil dieser Verfassung die Grundartikel fest, legen deren Einzelheiten im dritten Teil dar und gedenken, auf diese Weise der Rechtsordnung unserer Volksdemokratie eine feste Grundlage zu geben.
– Tschechoslowakisches Informationsministerium (Hg.): Die Verfassung der Tschechoslowakischen Republik, Prag 1948, (übersetzt von Dr. E. Kleinschnitz).
Repression und Terror — tschechoslowakischer Stalinismus von 1948–1953
Nach dem 9. Mai 1948 entwickelte sich die Tschechoslowakische Republik allmählich zu einem Ein-Parteien-Staat. De jure galt sie weiterhin als Demokratie, jedoch sahen sich die nicht-kommunistischen Parteien Verfolgung und Repression ausgesetzt. Nicht nur in der Politik wurden potenzielle Feinde beseitigt oder mundtot gemacht. In den Jahren von 1948 bis 1954 wurden rund 90‘000 Zivilisten vor Gericht gestellt und rund 22‘000 in eines der 107 Arbeitslager im Land deportiert.((Vgl. McDermott, Communist Czechoslovakia, S. 65.)) Die staatliche Sicherheit StB war das wichtigste Instrument beim Aufspüren von Klassenfeinden und Erzwingen von Geständnissen. In diesen Belangen stand die Sowjetunion unter Stalin beziehungsweise der Grosse Terror der 30er-Jahren nicht nur Pate, sondern entsandte auch «Spezialisten». Diese hatten weitgehende Befugnisse und brachten den tschechoslowakischen Agenten effektivere Verhörmethoden bei.((Vgl. McDermott, Communist Czechoslovakia, S. 67.)) Verfolgt wurden nun auch eigene Parteigenossen. Ähnlich wie in Moskau, kam es in Prag zu politischen Schauprozessen. Ein berühmtes Opfer dieser Prozesse wurde der vormalige Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident Rudolf Slánský. Die Anklage und das Urteil sollen sogar von Stalin selbst abgesegnet worden sein. Slánský wurde zusammen mit 14 weiteren Parteimitgliedern des Hochverrats angeklagt; er selbst und ein Grossteil der Angeklagten wurden zum Tode verurteilt.((Vgl. McDermott, Communist Czechoslovakia, S. 67f.)) Das Interesse der Bevölkerung wie auch der internationalen Medien war gross, wobei viele den Prozess als politisch motiviert betrachteten.
Fazit
Offiziell mischte sich Stalin fast nie in die inneren Angelegenheiten der Tschechoslowakei ein – und wenn, dann eher mässigend. Trotzdem ist offensichtlich, dass sich die tschechoslowakische Regierung unter der KSČ sehr stark an Stalins Politik und an den Interessen Moskaus orientierte. Der deutsche Historiker Dietmar Neutatz verglich die Verhältnisse in der Tschechoslowakei mit jenen in der UdSSR und kam zum Schluss, dass im Falle der ČSSR nicht von einem hundertprozentigen Stalinismus auszugehen ist. Es habe sich vielmehr um eine partielle Stalinisierung gehandelt. So liessen sich mit Blick auf den Personenkult, Schauprozesse und regelmässigen Säuberungen in der Partei klare Parallelen zum sowjetischen Vorbild finden. Im Bereich der Wirtschaft seien die tschechoslowakischen Kommunisten eine gemässigtere Linie gefahren, auch weil das Land – im Gegensatz zur Sowjetunion – bereits im Besitz einer funktionierenden Industrie war und die Kollektivierung der Landwirtschaft kaum umsetzbar war.((Vgl. Neutatz, Klartext, S. 108–110.))
Die Tschechoslowakei war für die UdSSR als Industrieland wichtig, ebenso in strategischen und sicherheitspolitischen Belangen. Wie die anderen Satellitenstaaten bildete sie eine Pufferzone zu den Westmächten. So hatte Moskau jederzeit ein Interesse an einer stabilen kommunistischen Regierung. Eine Abweichung vom Kurs wurde nicht toleriert, wie etwa die Niederschlagung des Prager Frühlings fünfzehn Jahre nach Stalins Tod, trotz der folgenden Periode der Entstalinisierung, noch einmal schmerzhaft verdeutlichte.
von Vincent Arnold
Überarbeitung: Florian Wiedemann
Titelbild: Gottwald und Stalin auf einem Propagandaplakat von 1953; muzeum20stoleti.cz.
Ďurica, Milan S.: Dejiny Slovenska a Slovákov. V časovej následnosti faktov dvoch tisícročí, Bratislava 2003.
Lammich, Siegfried: Die Verfassung der Tschechoslowakei. In: Quellen zur Rechtsvergleichung; Die Gesetzgebung der sozialistischen Staaten 20, Berlin 1981.
McDermott, Kevin: Communist Czechoslovakia, 1945–89. A Political and Social History, London 2015.
Neutatz, Dietmar: Stalinismus in der Tschechoslowakei? In: Ruzicka, Thomas (Hg.): Mensch und Medizin in totalitären und demokratischen Gesellschaften. Beiträge zu einer tschechisch-deutschen Tagung der Universitäten Prag und Düsseldorf, Essen 2001, S. 101–110.
Tschechoslowakisches Informationsministerium (Hg.): Die Verfassung der Tschechoslowakischen Republik, Prag 1948, (übersetzt von Dr. E. Kleinschnitz).