Waffenlieferungen ins Ausland sind in der Schweiz seit längerer Zeit immer wieder Gegenstand von Debatten. Dabei gehen die Meinungen insbesondere dann weit auseinander, wenn die Frage von Ausfuhren in sogenannte „Konfliktgebiete“ diskutiert wird: Ist das wirtschaftliche Überleben der Schweizer Rüstungsindustrie höher zu gewichten als ethische Bedenken? Wie ambivalent die Haltung der Mitarbeitenden der Waffenindustrie diesbezüglich sein kann, können Archivalien aus der Zeit des „Bührle-Skandals“ von 1968 aufzuzeigen.
Krieg in Biafra und „Post aus der Schweiz“
Am 30. Mai 1967 erklärte die im Südosten Nigerias gelegene Provinz Biafra ihre Unabhängigkeit von der Regierung in Lagos,1 nachdem im Vorjahr zwei Machtwechsel innerhalb von sechs Monaten interne Spannungen im „Kampf um politische und ökonomische Ressourcen“ angestossen hatten.2 Als Reaktion auf die Sezession der „Republik Biafra“ erklärte die nigerianische Regierung der „abtrünnige[n] Provinz“ den Krieg und leitete eine „Polizeiaktion“ ein.3 Aus der ursprünglich als kurzer Eingriff verstandenen Militäroperation entwickelte sich schliesslich ein Bürgerkrieg,4 welcher erst im Januar 1970 mit der biafranischen Kapitulation beendet wurde.5
Im Zuge der vollständigen Abschneidung der sezessionistischen Region durch die Armee Nigerias ab Mai 1968 führte deren Blockade zu einer humanitären Notlage, von welcher insbesondere die Zivilbevölkerung Biafras einschneidend getroffen wurde.6 So wurde 1969 geschätzt, dass aufgrund der miserablen Versorgungslage „täglich bis zu zehntausend Menschen[leben]“ von der „Hungerkatastrophe“ gefordert wurden.7 Obschon Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereits frühzeitig im Konfliktgebiet präsent waren, wurde es den humanitären Institutionen erst nach einer internationalen Medienkampagne von Seiten der Republik Biafra möglich, ihre Einsätze auszuweiten.2 Diese gezielte „Imagepflege“ Biafras führte unter anderem dazu, dass die internationale Öffentlichkeit auf die Nöte der Zivilisten in der umkämpften Region aufmerksam wurde.8 Auch in der Schweiz erfuhren die Hilfsbemühungen für Biafra eine Intensivierung. Beispielsweise erhöhten sich die Zuwendungen der Bundesregierung zugunsten des IKRK und es fanden diverse, teils weiträumige Sammelaktionen statt.9
Aus der Schweiz gelangten allerdings nicht nur Spendengelder und Hilfsgüter an hilfsbedürftige Menschen in Biafra, auch die nigerianische Seite wurde ‚unterstützt‘, jedoch mit weitaus andersartigen ‚Hilfslieferungen‘, wie ab November 1968 öffentlich bekannt werden sollte.
Oerlikoner Waffenlieferungen nach Nigeria: Die „Bombe“ platzt
Bereits im Juli 1966, also fast ein Jahr vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Biafra, reisten nigerianische Armeeoffiziere nach Frankreich und in die Schweiz und besuchten verschiedene Rüstungsfirmen, darunter die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, Bührle AG (WO). Der Schweizer Botschaft in der nigerianischen Hauptstadt Lagos war dies mindestens seit April 1967 ebenso bekannt wie die Absicht einer weiteren nigerianischen Delegation, auf einer Reise in die Schweiz Waffenkäufe zu tätigen.10 Von Seiten der Schweizer Behörden wurde in der Folge ein „Embargo“ über Nigeria und die Region Biafra verhängt, welches ab Ende April 1967 in Kraft trat.11
Trotz dieser Massnahmen gelangten Flugabwehrkanonen aus WO-Produktion in die Bestände der nigerianischen Armee und fanden am Kriegsschauplatz in Biafra Verwendung. Bis zum Ende des Jahres 1967 wusste auch der Schweizer Botschafter in Lagos über diese Tatsache Bescheid und berichtete nach Bern über die Lieferungen: Die Geschütze „[w]urden in der Schweiz fabriziert und gelangten voraussichtlich über ein anderes Land nach Nigeria.“ Zu einem späteren Zeitpunkt wies der Botschafter darauf hin, dass „die Umgehung unserer Ausfuhrvorschriften offensichtlich ist“ und forderte eine interne Untersuchung, welche daraufhin eröffnet wurde.12
Im Verlauf der Nachforschungen wurde nicht nur die Verletzung des Embargos gegenüber Nigeria verifiziert, sondern auch illegale Waffenexporte in sieben weitere Staaten, darunter Persien (der heutige Iran) und Südafrika, aufgedeckt.13 Schliesslich liess die Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, dass Ermittlungen gegen Mitarbeitende der WO aufgrund des Verdachts auf illegale Waffenlieferungen nach Nigeria aufgenommen worden seien,14 die „Bombe“ am 4. November 1968 platzen und der „Bührle-Skandal“ nahm seinen Lauf.15
Die Schweizer Öffentlichkeit reagierte in den Worten von LdU-Nationalrat Walter Allgöwer „mit Empörung“ auf die Enthüllungen über die illegalen Rüstungsgeschäfte der WO.16 In- und ausländische Medien berichteten in „aufgeregten Tonlagen“ über die Waffenverkäufe nach Nigeria, wobei der Fokus nicht einmal in erster Linie auf den Machenschaften der WO lag.17 Vielmehr wurde es als „untragbar“ bezeichnet, dass ein „Land, das in beiden Weltkriegen verschont geblieben ist, durch Waffenverkäufe ins Ausland dazu beiträgt, das Andauern der kriegerischen Spannungen und der Gefahr militärischer Konflikte in der Welt zu begünstigen.“18
Die Lieferungen der WO nach Nigeria wurden dabei besonders aus zwei Gründen kritisiert: Einerseits sympathisierte die öffentliche Meinung tendenziell mit der biafranischen Sezession. Andererseits wurden die humanitären Hilfsaktionen, im Speziellen jene des ’schweizerischen‘ IKRK, durch die Verwendung von ‚Schweizer‘ Flugabwehrkanonen bedroht.19 In der Folge lancierten Organisationen wie der schweizerische Friedensrat Bemühungen, eine Volksabstimmung über ein „totales Verbot der Waffenausfuhr“ zu forcieren;20 ein Bestreben, welches in der schliesslich verworfenen „Waffenausfuhrverbotsinitiative“ von 1972 kulminieren sollte.21 Ausserdem hatte der „Bührle-Skandal“ den „Bührle-Prozess“ zur Folge, im Zuge dessen sich Verantwortliche der WO, darunter ihr Generaldirektor Dieter Bührle, vor Gericht verantworten mussten und Haft- sowie Geldstrafen erhielten.22
Die Belegschaft der WO und ihr Verhältnis zu Rüstungsexporten in und um den „Bührle-Skandal“
Der recht klaren, einseitigen Reaktion der Schweizer Öffentlichkeit zu Waffenexporten im Allgemeinen und den illegalen nach Nigeria im Besonderen stand eine deutlich ambivalentere Haltung der Mitarbeitenden der WO zur Exportfrage gegenüber.23 Diese Ambivalenzen werden insbesondere in den diversen Jahresberichten der Betriebskommission der WO (BK-WO) deutlich.24 Verfasst von Walter Fürst, dem damaligen Präsidenten der BK-WO, beginnen die Berichte der Jahre 1965 bis 1972 typischerweise mit einem Blick auf die Brennpunkte des Weltgeschehens des vergangenen Jahres. So schreibt Fürst im „Jahresbericht 1966“:
Werte Kolleginnen und Kollegen, <br />
Wiederum haben wir ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Leider beherrschen immer noch die Kampfhandlungen im fernen Osten, welche für die Betroffenen Hunger und Elend bringen, das internationale Tagesgeschehen. Wie schön wäre es doch, wenn alle Völker der Erde friedlich miteinander leben könnten. Walter Fürst 1966 im Jahresbericht der BK-WO (Ar. 422.65.4. Mappe 3)
Speziell Fürsts Vorstellung eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen muss dabei wohl mehr als Standardformulierung denn als ‚frommer Wunsch‘ verstanden werden, ist diese Aussage doch praktisch wortgetreu in allen seinen darauffolgenden Jahresberichten zu finden. Es ist jedoch nicht nur dieser Beobachtung geschuldet, dass die Eingangsabsätze in den Berichten von Walter Fürst nur schwerlich wörtlich genommen werden können, stehen sie doch in bisweilen auffallendem Kontrast zum weiteren Text.
Denn für die BK-WO war nicht der Weltfrieden die grösste Sorge, sondern vielmehr Angelegenheiten wie die FremdarbeiterInnenfrage, bleibende Beschäftigung sowie Teuerungsausgleiche und Lohnerhöhungen, die ‚klassischen‘ Schwerpunkte einer Betriebskommission. Diese Aspekte sind dann in Fürsts Jahresberichten auch fast durchgehend präsent, zum Beispiel wird stets auf die Anzahl der FremdarbeiterInnen im Land und im Metallgewerbe eingegangen. In ebendiesem Sinne schliesst Fürst seine Berichte jeweils auch „[i]n der Hoffnung, gute Beschäftigung und Verdienst möge uns allen im kommenden Jahr sichergestellt sein“.25
Um die primären Interessen der vertretenen ArbeiterInnen, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und der Teuerung angepasste Entlöhnung, bestmöglichst zu vertreten, scheint die BK-WO deshalb klare Prioritäten gesetzt zu haben.26 Diese Prioritätensetzung wird dabei besonders im Jahresbericht 1969, und bedingt in jenem für 1968, deutlich. So wird zu Beginn des Jahresberichts 1968, spiegelbildlich für die Schweizer Öffentlichkeit, explizit auf den Konflikt in und um Biafra Bezug genommen, wobei die Rede von „Hunger und Tod für Millionen von unschuldigen Menschen“ ist.27 In dem im März 1970 verfassten „Jahresbericht 1969“ wird dagegen kein Wort über den erst kürzlich zu Ende gegangenen Bürgerkrieg in Nigeria verloren. Ganz im Gegenteil, findet sich darin doch dieser Abschnitt:
Es erscheint daher unzweifelhaft, dass sich die BK-WO und die ArbeiterInnenschaft ihren „Teuerungs-Ausgleich“ quasi ‚erkauften‘, da sie ihn als ‚Belohnung‘ dafür erhielten, dass sie sich gegenüber der im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik stehenden Geschäftsleitung loyal erwiesen hatten. Die Priorität der BK-WO lag daher eindeutig auf den finanziellen Eigeninteressen der ArbeiterInnen. Die humanitäre Katastrophe in Biafra, an der die WO und ihre Mitarbeiter mit der Produktion und dem illegalen Export von Flugabwehrkanonen nach Nigeria nicht unbeteiligt waren, wurde zwar zur Kenntnis genommen, während des „Bührle-Skandals“ jedoch unbeachtet belassen. Im Vordergrund standen – so scheint es – die wirtschaftlichen Eigeninteressen.
Es bleibt daher nur noch festzuhalten, dass für die Rüstungsindustrie, hier am Beispiel der Mitarbeitenden der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, Bührle AG und der sie vertretenden Betriebskommission im Rahmen des „Bührle-Skandals“, im Gegensatz zur damaligen öffentlichen Meinung, im Zweifelsfall wirtschaftliche (Eigen-)Interessen über ethischen Bedenken standen.
Quellen:
- Diplomatische Dokumente der Schweiz 1848-1975. Nr. 33433 (Aktennotiz/Notiz vom 16.12.1968) http://dodis.ch/33433.
- Diplomatische Dokumente der Schweiz 1848-1975. Nr. 33503 (Aktennotiz/Notiz vom 15.10.1968) http://dodis.ch/33503.
- Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten. Vormittagssitzung vom 19. Dezember 1968 https://www.eda.admin.ch/dam/parl-vor/southafrica/1948-1979/waffenausfuhr-buehrle-affaere.pdf.
- Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten. 10 739. Interpellation Allgöwer. Bührle-Prozess. 22.09.1971 https://www.eda.admin.ch/dam/parl-vor/southafrica/1948-1979/buehrle-prozess-allgoewer.pdf.
- Schweizerisches Sozialarchiv: Ar. 422.65.4. Mappe 3: SWO / Oerlikon Bührle 1966-1973 (Archiv des SMUV Sektion Zürich 1873-2004).
Literatur:
- Hug, Peter: Waffenproduktion und -handel, in: Historisches Lexikon der Schweiz, 27.12.2014. http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D13982.php [Stand: 13.02.2018].
- Kalt, Monica: Tiersmondismus in der Schweiz der 1960er und 1970er Jahre. Von der Barmherzigkeit zur Solidarität, Bern 2010 (Monographien zur Soziologie und Gesellschaftspolitik 45).
- Matter, Dominik: ‚SOS Biafra‘. Die schweizerischen Aussenbeziehungen im Spannungsfeld des nigerianischen Bürgerkriegs 1967-1970, Bern 2015 (Quaderni di Dodis 5).
- Meuwly, Olivier: Landesring der Unabhängigen, in: Historisches Lexikon der Schweiz, 11.11.2008. http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17394.php [Stand: 16.02.2018].
- Stössel, Gian-Luca: Kriegsmaterial und Solidarität – Die Schweiz und der Biafrakrieg. Die Bemühungen der Schweiz um Linderung der humanitären Auswirkungen des Biafrakriegs und die Bührle-Affäre, Saarbrücken 2011.
- Tobler, Ruedi: Der Bührle-Skandal und die Waffenausfuhrverbotsinitiative, in: Tagungssekretariat „Für das Leben produzieren“ (Hg.): Waffenplatz Schweiz. Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr, Bern 1983, S. 139-150.
Beitragsbild:
- Archiv für Zeitgeschichte: PA Syst Sammlung „Biafra“ (913). „Post aus der Schweiz“. Karikatur aus dem Nebelspalter vom 11.12.1968 (enthalten in Matter, SOS Biafra, S. 115).
- Vgl. Kalt, Tiersmondismus, S. 349. [↩]
- Matter, SOS Biafra, S. 11. [↩] [↩]
- Matter, SOS Biafra, S. 11, Stössel, Kriegsmaterial, S. 14 sowie Kalt, Tiersmondismus, S. 349. [↩]
- Stössel, Kriegsmaterial, S. 15. [↩]
- Kalt, Tiersmondismus, S. 349. [↩]
- Matter, SOS Biafra, S. 11; aber auch Stössel, Kriegsmaterial, S. 15. [↩]
- Stössel, Kriegsmaterial, S. 16. [↩]
- Kalt, Tiersmondismus, S. 349f. [↩]
- Stössel, Kriegsmaterial, S. 49 sowie Kalt, Tiersmondismus, S. 352. [↩]
- dodis 33433, S. 1. [↩]
- dodis 33433, S. 2. [↩]
- dodis 33433, S. 3 aber auch Matter, SOS Biafra, S. 48. [↩]
- dodis 33503, S. 1; Kalt, Tiersmondismus, S. 354 sowie Matter, SOS Biafra, S. 12. [↩]
- Kalt, Tiersmondismus, S. 352. [↩]
- Tobler, Bührle-Skandal, S. 139. [↩]
- Interpellation Allgöwer, S. 1. [↩]
- Stössel, Kriegsmaterial, S. 85. [↩]
- Vormittagssitzung vom 19. Dezember 1968, S. 1. [↩]
- Matter, SOS Biafra, S. 93f. [↩]
- Kalt, Tiersmondismus, S. 357-362. [↩]
- Hug, Waffenproduktion, S. 2. [↩]
- Kalt, Tiersmondismus, S. 354-356. [↩]
- Vgl. dodis 33503, S. 1f. zur allgemeinen Haltung gegenüber Rüstungsexporten in den Jahren vor der „Bührle-Affäre“. [↩]
- Die Jahresberichte der BK-WO sind als Teil von Ar. 422.65.4, Mappe 3: SWO / Oerlikon Bührle 1966-1973 im Schweizerischen Sozialarchiv verfügbar. [↩]
- Ar. 422.65.4, Mappe 3: Jahresbericht 1966. [↩]
- Vgl. Ar. 422.65.4, Mappe 3: Brief der BK an die Geschäftsleitung der WO zum Jahresende 1970 zu den Interessen der durch die BK-WO vertretenen ArbeiterInnen. [↩]
- Ar. 422.65.4, Mappe 3: Jahresbericht 1968. [↩]