\r\n\r\n<\/p>\r\n
Auch heute noch fehlt es in der Schweizer Politik an einer gleichberechtigten Teilhabe. Obwohl Frauen \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung darstellen, sind sie im Nationalrat deutlich unterrepr\u00e4sentiert. Diese Disparit\u00e4t ber\u00fchrt den Kern demokratischer Legitimation und wirft die Frage auf, ob Massnahmen zur tats\u00e4chlichen Gleichstellung \u2013 vorliegend Frauenquoten im Nationalrat \u2013 verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig sind.
Quotenregelungen im Wahlrecht k\u00f6nnen unterschiedlich ausgestaltet sein: \u00abweich\u00bb in Form parit\u00e4tischer Wahllisten oder \u00abstarr\u00bb in Form fixer Mandatsquoten. Etliche politische Vorst\u00f6sse zur Einf\u00fchrung entsprechender Regelungen scheiterten bislang, doch bleibt die verfassungsrechtliche Beurteilung angesichts der anhaltenden Untervertretung aktuell.
Zentral f\u00fcr die Pr\u00fcfung ist das Spannungsfeld zwischen dem Gleichstellungsauftrag im Rahmen von Art. 8 Abs. 3 BV einerseits und den politischen Rechten (Art. 34 BV) andererseits. W\u00e4hrend Satz 1 von Art. 8 Abs. 3 BV formelle Gleichheit verlangt und Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts im Grundsatz verbietet, verpflichtet Satz 2 den Gesetzgeber ausdr\u00fccklich, die tats\u00e4chliche Gleichstellung der Geschlechter herzustellen. Dieser Auftrag umfasst nicht nur die Chancengleichheit, sondern auch eine Ergebnisgleichheit und damit positive Massnahmen. Der Gleichstellung im politischen Raum kommt dabei besondere Bedeutung zu, da die demokratische Teilhabe die Grundlage f\u00fcr die Ausgestaltung aller \u00fcbrigen Lebensbereiche ist.
Der Gleichstellungsauftrag wird zudem durch das v\u00f6lkerrechtliche \u00dcbereinkommen \u00abCEDAW\u00bb untermauert, welches explizit befristete Sondermassnahmen \u2013 auch Quoten \u2013 zul\u00e4sst, sofern sie notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Diese v\u00f6lkerrechtliche Wertung l\u00e4sst eine vermehrt asymmetrische Auslegung von Art. 8 Abs. 3 BV zu: Sie erlaubt zeitweilig Ungleichbehandlungen zugunsten des benachteiligten Geschlechts, welche nicht als Diskriminierung des dominierenden Geschlechts angesehen werden sollten.
Frauenquoten im Nationalrat schr\u00e4nken jedoch konkret die politischen Rechte ein (Art. 34 BV): Starre Wahlquoten greifen in die Erfolgs- und Z\u00e4hlwertgleichheit ein, da Stimmen f\u00fcr Frauen st\u00e4rker wirken. Weiche Wahllistenquoten greifen in die Auswahl- und Vorschlagsfreiheit ein, indem sie Kandidaturen vorstrukturieren. Solche Eingriffe sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie den Anforderungen gem. Art. 36 BV standhalten k\u00f6nnen.
Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage nach Art. 36 Abs. 1 BV existieren f\u00fcr Frauenquoten im Nationalrat noch keine gen\u00fcgend bestimmte Normen. Parit\u00e4tische Wahllisten k\u00f6nnten auf Gesetzesstufe im BPR verankert werden. F\u00fcr starre Mandatsquoten w\u00e4re zus\u00e4tzlich eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig, da das Wahlsystem gem. Art. 149 BV direkt tangiert w\u00e4re.
Das rechtfertigende Interesse gem\u00e4ss Art. 36 Abs. 2 BV besteht in der verfassungsrechtlich gewollten Erf\u00fcllung des Gleichstellungsauftrags und der demokratischen Notwendigkeit einer repr\u00e4sentativen Volksvertretung.
Im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nach Art. 36 Abs. 3 BV erh\u00f6hen sowohl weiche Listenquoten als auch starre Mandatsquoten nachweislich den Frauenanteil und sind damit grunds\u00e4tzlich geeignet, die tats\u00e4chliche Gleichstellung zu f\u00f6rdern. Mildere Massnahmen \u2013 politische Bildung, F\u00f6rderung der Vereinbarkeit oder Parteiprogramme \u2013 zeigen seit Jahrzehnten nur begrenzte Wirkung. Angesichts des nur sehr langsam ansteigenden Frauenanteils und der damit einhergehenden anhaltenden Untervertretung darf bezweifelt werden, dass ohne rechtlich verbindliche Vorgaben demn\u00e4chst ein angemessener Frauenanteil erreichbar ist. Bei der Zumutbarkeit unterscheiden sich die Modelle deutlich: Starre Mandatsquoten greifen schwer in die Wahlrechtsgrunds\u00e4tze ein, da das Wahlergebnis direkt korrigiert werden m\u00fcsste und die einzelnen Stimmen somit unterschiedlich gewichtet werden. Die Intensit\u00e4t dieses Eingriffs l\u00e4sst sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen. Weiche Listenquoten wirken vorgelagert und lassen das Wahlsystem g\u00e4nzlich unber\u00fchrt; der Eingriff in Art. 34 BV ist wesentlich milder.
Insgesamt ergibt sich, dass starre Mandatsquoten in unzumutbarer Weise in die Wahlrechtsgrunds\u00e4tze (Z\u00e4hlwert- und Erfolgswertgleichheit) eingreifen, somit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und demnach mit der Bundesverfassung kaum vereinbar sind. Weiche Frauenquoten, im Sinne parit\u00e4tischer Wahllisten, tangieren die politischen Rechte nur marginal und w\u00e4ren, vorbehaltlich der Schaffung der gesetzlichen Grundlage, verfassungsrechtlich vertretbar.
Die Erf\u00fcllung des Gleichstellungsauftrages und die anhaltende Untervertretung der Frauen im Nationalrat verlangen wirksame Massnahmen. Vor diesem Hintergrund sind moderate, flexible Quotenmodelle, die zum einen den politischen Willensbildungsprozess respektieren und zugleich den strukturellen Ungleichheiten entgegenwirken, als dringend n\u00f6tig und gleichzeitig verfassungsm\u00e4ssig gangbarer Weg einzustufen.<\/p>\r\n
\r\n\r\n<\/p>\r\n
Literaturverzeichnis<\/u><\/strong><\/p>\r\n \r\n\r\n<\/p>\r\n Arioli Kathrin (Hrsg.): Frauenf\u00f6rderung durch Quoten (Basel, 1997). Materialverzeichnis<\/u><\/strong><\/p>\r\n Botschaft zur Volksinitiative \u00abFu\u0308r eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbeh\u00f6rden (Initiative 3. M\u00e4rz)\u00bb vom 17. M\u00e4rz 1997, BBl 1997 III 537. Article by Leonie Ketz Auch heute noch fehlt es in der Schweizer Politik an einer gleichberechtigten Teilhabe. Obwohl Frauen \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung darstellen,…<\/p>\n","protected":false},"author":894,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-850","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-articles-en"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/users\/894"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=850"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/850\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1090,"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/850\/revisions\/1090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dlf.uzh.ch\/sites\/frauenrechtsgeschichte\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
BUSER DENISE\/POLEDNA THOMAS: Politische Quoten auf dem Schafott \u2013 Reflexionen zum Bundesgerichtsurteil zur \u00abSolothurner Quoteninitiative\u00bb, in: AJP 1997, S. 981-989.
K\u00c4GI-DIENER REGULA: Kommentar zu Art. 4, in: Schl\u00e4ppi Erika\/Ulrich Silvia\/Wyttenbach Judith (Hrsg.): CEDAW \u2013 Kommentar zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Bern, 2015).
SCHWANDER CLAUS MARIANNE: Verfassungsm\u00e4ssigkeit von Frauenquoten (Diss. Bern 1995).
M\u00dcLLER GEORG: Quotenregelungen \u2013 Rechtssetzung im Spannungsfeld von Gleichheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, in: ZBl 91\/1990, S. 306-318.<\/p>\r\n
Parlamentarische Initiative Arslan: Ausgeglichenere Vertretung der Geschlechter im Parlament (17.430), eingereicht am 17. M\u00e4rz 2017.
Parlamentarische Initiative K\u00e4lin: Parit\u00e4tische Wahllisten (19.440), eingereicht am 14. Juni 2019.
Parlamentarische Initiative Grossen: Endlich Anreize fu\u0308r eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf Wahllisten (19.460), eingereicht am 20. Juni 2019.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"